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08. 03. 2005
Die FDP lehnt auch die veränderte Fassung der Verschärfung des Versammlungsrechtes ab. Die Anhörung von Sachverständigen am Montag hat klar ergeben, dass der geplante NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Berlin schon nach geltendem Recht verboten werden kann und dass auch sonst keine zwingenden Gründe für Änderungen , wie sie SPD, Grüne und Union jetzt vereinbart haben, bestehen. Da es aber keine wirklich triftigen Gründe für den Eingriff in ein Grundrecht gibt, ist es besser, die geltende Rechtslage beizubehalten. Schließlich ist die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie von fundamentaler Bedeutung
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: FDP lehnt Änderung des Versammlungsrechts ab
BERLIN. Zu der geplanten Änderung im Versammlungsrecht, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP lehnt auch die veränderte Fassung der Verschärfung des Versammlungsrechtes ab. Die Anhörung von Sachverständigen am Montag hat klar ergeben, dass der geplante NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Berlin schon nach geltendem Recht verboten werden kann und dass auch sonst keine zwingenden Gründe für Änderungen , wie sie SPD, Grüne und Union jetzt vereinbart haben, bestehen. Da es aber keine wirklich triftigen Gründe für den Eingriff in ein Grundrecht gibt, ist es besser, die geltende Rechtslage beizubehalten. Schließlich ist die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie von fundamentaler Bedeutung
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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